Patientenrechte

Die Patientenrechte sind durch das internationale Recht[1] und die Bundesverfassung geschützt, wobei Letztere das Selbstbestimmungsrecht garantiert.[2] Allerdings gilt diese Freiheit nicht absolut und die Rechte können gesetzlich beschränkt werden, so z. B. durch das Strafgesetzbuch, das vorsieht, dass Personen, die gegen das Gesetz verstossen haben, einer Behandlung unterzogen werden können, für die sie sich nicht selbst entschieden haben. Das Zivilgesetzbuch erlaubt fürsorgerische Unterbringungen[3] und Zwangsbehandlungen.

Die ärztliche Schweigepflicht[4] und das Berufsgeheimnis[5] schützen die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten. Um schützenswerte Daten zu übermitteln, müssen die Fachpersonen von der Patientin bzw. vom Patienten dazu ermächtigt oder ‒ bei Urteilsunfähigkeit der Patientin bzw. des Patienten ‒ von einer gesetzlich befugten Stelle von der Schweigepflicht entbunden worden sein.

Des Weiteren enthalten die kantonalen Gesetze der Romandie Listen mit Rechten, die von den Spitälern und den Ärztinnen und Ärzten mit Privatpraxis respektiert werden müssen. Diese Rechte sind in allen Kantonen mehr oder weniger die gleichen.

  • Recht auf freie Wahl der Gesundheitsfachperson und der Pflegeeinrichtung.[6]
     
  • Recht auf einfache und verständliche Informationen in Bezug auf Gesundheitszustand, Behandlung und Kosten.[7]
     
  • Recht auf eine schriftliche Information über die Rechte und die Bedingungen des Aufenthalts beim Eintritt in eine Institution.[8]
     
  • Recht auf Betreuung und Beratung sowie auf Unterstützung von Seiten der Angehörigen während des ganzen Aufenthalts.[9]
     
  • Recht auf eine Beratungs- und Begleitperson während eines Aufenthaltes in einem psychiatrischen Spital.[10]
     
  • Recht auf freie und aufgeklärte Einwilligung in alle medizinischen Massnahmen.[11]
     
  • Recht auf Einsicht ins Dossier und auf dessen unentgeltliche Aushändigung.[12]
     
  • Recht, keinem Zwang unterworfen zu werden, ausser in Ausnahmefällen.[13]

Meine Rechte wurden verletzt ‒ an wen kann ich mich wenden?

Wer findet, dass seine Rechte nicht respektiert wurden, kann eine Mediationsstelle oder eine Aufsichtskommission einschalten.

Patientinnen oder Patienten, die Schadenersatz und Zinsen oder eine Genugtuung einfordern möchten, müssen sich an das Gericht wenden und die Verfahrenskosten tragen.

Mehr zu meinen Rechten

Pro Mente Sana

 

[1] Namentlich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK).
[2] Artikel 10 der Bundesverfassung (SR 101).
[3] S. dazu Seite Fürsorgerische Unterbringung
[4] Artikel 321 StGB (SR 311.0).
[5] Artikel 35 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (SR 235.1).
[6] GE, JU, NE, VD.
[7] FR, GE, JU, NE, VS, VD.
[8] FR, NE, JU, VS.
[9] FR, GE, JU, VD.
[10] FR, GE.
[11] FR, GE, JU, NE, VS, VD.
[12] FR, GE, JU, NE, VS, VD.
[13] FR, GE, JU, NE, VS, VD

Top